Frage an Hans-Joachim Otto von Anne B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Otto,
wie stehen Sie zum Thema Staatshilfe für strauchelnde Konzerne? Die breite Ablehnung solcher Hilfen durch die Bevölkerung scheint die große Koalition ja wenig zu beeindrucken, um so mehr erhoffe ich mir von der liberalen Opposition einen entschiedenen Widerspruch gegen weitere Staatashilfen im Stile der Banken- oder Opelrettung.
Vielen Dank
A. Berger
Sehr geehrte Frau Berger,
vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP ist in der Tat grundsätzlich gegen Staatshilfen für private Unternehmen. Die langfristigen Schäden und Verwerfungen überwiegen den kurzfristigen (und meist ohnehin nur politischen) Erfolg bei weitem. Durch Staatshilfen wird kein Arbeitsplatz wirklich gesichert, dafür der Steuerzahler geschröpft. Es ist ja auch sowieso nicht "der Staat", der hilft, sondern - wenn überhaupt - die Bürger. Denn der Staat (siehe Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler) hat kein Geld für Staatshilfen.
Ein Ausnahmefall mag das sogenannte "Bankenrettungspaket" gewesen sein. Hier mußte öffentliches Geld in die Hand genommen werden, um den Zusammenbruch des Finanzmarktes abzuwenden. Schon bei Opel bin ich skeptischer, ob dem Unternehmen und insbesondere der Volkswirtschaft insgesamt tatsächlich langfristig geholfen ist. Die FDP ist in dieser Sache aber nun einmal nicht der Allein-Entscheider. Ich denke, daß sie gleichwohl einige Verbesserungen an den nun getroffenen Vereinbarungen - denen noch immer erhebliche Risiken innewohnen - durchsetzen konnte.
Übrigens äußert die FDP sehr wohl entschiedenen Widerspruch gegen die "Staats"hilfen-Orgien, wie sie im Moment insbesondere von der SPD aus Wahlkampf-Gründen forciert werden. So etwa der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Westerwelle heute im Interview mit den Westfälischen Nachrichten oder der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel vorgestern im Deutschlandfunk. Beide Interviews finden Sie hier: http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_websiteprog.php?wc_c=648
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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