Hans-Joachim Otto

Sehr geehrter Herr Seibt,

vielen Dank für Ihre Frage vom 22.02.2009.

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Auf dem Stimmzettel ein "Nein-Feld" einzurichten, wäre also ein sehr bürgernahes Instrument. Darüber hinaus könnte die Möglichkeit, seinen Protest mit einer Nein-Stimme auszudrücken, den Zuwachs bei den Wählern radikaler linker und rechter Parteien oder Nichtwählern begrenzen. Die Einführung wäre also ein Gewinn für eine repräsentative Demokratie. (...)

(...) Ergänzen möchte ich diese Angaben mit einem Punkt, der mir persönlich sehr wichtig ist, nämlich der (Aus-)Bildung und Vermittlung von Medienkompetenz. Ich denke, daß dieses Themenfeld in der Schule noch viel zu wenig behandelt wird, obwohl die Nutzung und der Umgang mit modernen Medien ein zentraler Bestandteil eines eigenverantwortlich und vernünftig handelnden Individuums in der demokratischen Gesellschaft ist. (...)

(...) Hinsichtlich Ihrer Frage nach einem "Gremium zur Überprüfung" darf ich Sie zunächst auf die Rundfunkräte der ARD-Anstalten bzw. auf den ZDF-Fernsehrat hinweisen. Diese sind die zuständigen Aufsichtsgremien, die über die Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen haben. (...)

(...) Grundsätzlich ist zum Einstieg der öffentlichen Hand bei der Commerzbank zu sagen, daß selbstverständlich im Gegenzug zur Absicherung von Belastungen der Bank durch "den Staat" Aktien (25 Prozent plus eine Aktie) in den Besitz der öffentlichen Hand übergehen. Diese Aktien werden auch wieder verkauft - im besten Fall mit Gewinnen. (...)