Frage an Hans-Joachim Otto von Jan T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrten Herr Otto,
Ich verfolge seit geraumer Zeit die Entwicklung der Pressefreiheit im Fernsehen und Internet. Dabei bin ich auf Reporter ohne Grenzen:
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2008/08_Pressemitteilung_de_lang.neu.pdf – Allgemeine Erläuterungen. (Eingesehen am 1. Mai 2009) gestoßen. Hierbei wird auf die ständig fortlaufende Einschränkung der Pressefreiheit hingewiesen. Außerdem bereitet mir das neue BKA-Gesetz zur Online-Durchsuchung vom 4.Juni 2008 Sorgen im Bezug auf Zensur und Pressefreiheit.
Ich würde gerne wissen was sie zur Pressefreiheit in Deutschland sagen und wie sie die zukünftige Entwicklung der Pressefreiheit einschätzen. Außerdem würde mich interessieren, was sie denken in welchem Bereich am stärksten in Deutschland zensiert wird.
Vielen Dank
Jan Ternberger
Sehr geehrter Herr Ternberger,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12.06.09. Die Freiheit der Presse ist ein elementares Grundrecht und stellt - gemeinsam mit den weiteren Bestandteilen des Artikels 5 im Grundgesetz - ein Fundament des demokratischen Rechtsstaates dar.
Der Schutz dieses Rechtes auch vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen ist daher ein wichtiges Anliegen der FDP. Dieses hat sie auch in den Verhandlungen des von Ihnen angesprochenen BKA-Gesetzes im Bundesrat eingebracht. Leider hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD durch ihre Mehrheit im Vermittlungsausschuß ihre Vorstellungen dennoch weitgehend durchgesetzt. Aus Sicht der FDP ist das nun gültige BKA-Gesetz unnötig und verfassungsrechtlich bedenklich. Die Argumente meiner zuständigen Kollegin Gisela Piltz finden Sie hier:
http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article.php/_c-1391/_nr-60/i.html
Übrigens ist gegen das Gesetz eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden. Das letzte Wort in dieser Sache ist demnach noch nicht gesprochen.
In den vergangenen Jahren wurde das Gleichgewicht zwischen dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis des Staates und der Gesellschaft einerseits und der freien und unbeeinträchtigten Kommunikation der Bürger andererseits in vielen Initiativen der Großen Koalition zu häufig einseitig verschoben. Beispiele sind das bereits besprochene BKA-Gesetz, das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung und auch das aktuelle Vorhaben zur Sperrung von Internetseiten auf Veranlassung des BKA. Die FDP sieht all diese gesetzlichen Aktivitäten sehr kritisch, sie wird sich in den parlamentarischen Debatten nach wie vor für den Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen.
Ihre Frage nach der weiteren Entwicklung kann ich demnach erst nach der Bundestagswahl am 27. September beantworten. Die Beteiligung einer möglichst starken FDP an der Bundesregierung würde bedeuten, daß sie sich effektiv gegen weitere unverhältnismäßige oder ungerechtfertigte Eingriffe in Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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