Frage an Hans-Joachim Otto von Ferdinand B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Otto,
Sie wollten sich dafür einsetzen, dass auf Wahlzetteln ein Kasten für ´Nein´-Stimmen eingeführt wird. Wie weit sind Sie damit gekommen? Ich für meine Person kann das nur befürworten. Das wäre demokratisch und die ´sogenannten´ Volksparteien von Ihrem hohen Roß herunter holen! So bleibt mir nichts anderes übrig, als den Stimmzettel ungültig zu machen.
Viele Grüße
Ferdinand Brandenburg
Sehr geehrter Herr Brandenburg,
vielen Dank für Ihre Frage zur Nein-Stimme. Meines Erachtens würde diese in der Tat eine Möglichkeit bieten, unzufriedenen Wählern eine Stimme zu geben, damit sie ihren möglicherweise vorhandenen Unmut über die zur Wahl stehenden Kandidaten oder Parteien ausdrücken können.
Bisher können die Bürger, wenn sie mit allen zur Wahl stehenden Alternativen nicht zufrieden sind, der Wahl lediglich komplett fernbleiben, den Stimmzettel ungültig machen oder aus Protest radikale Parteien wählen. Auf dem Stimmzettel ein "Nein-Feld" einzurichten, wäre also ein sehr bürgernahes Instrument. Darüber hinaus könnte die Möglichkeit, seinen Protest mit einer Nein-Stimme auszudrücken, den Zuwachs bei den Wählern radikaler linker und rechter Parteien oder Nichtwählern begrenzen. Die Einführung wäre also ein Gewinn für eine repräsentative Demokratie.
Ich habe mit Nachdruck unterstützt, daß die "Nein-Stimme" auch im Landtagswahlprogramm 2009 der FDP Hessen verankert wurde. Leider konnte die Forderung im Koalitionsvertrag zunächst nicht in der Form umgesetzt werden. Ich werde mich jedoch weiterhin für eine Einführung einer "Nein-Stimme" auf Stimmzetteln einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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