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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.11.2007

(...) Messungen wären erforderlich, ob die Lärmbelästigung nicht die jetzt zulässigen übersteigt. Aber unabhängig davon sollte der Einsatz der besonders störenden Geräte überprüft werden, ob nicht ganz ohne sie auszukommen ist oder nicht mindestens solche mit Schalldämpfer eingesetzt werden sollten. (...)

Frage von David S. • 31.10.2007
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Bündnis 90/Die Grünen
• 31.10.2007

(...) Ein Tempolimit senkt den Co2-Ausstoß deutlich, weil der Ausstoß mit höherer Geschwindigkeit unverhältnismäßig stark steigt. Da Autos nicht mit Atomkraft angetrieben werden können, ist bereits aus diesem Grund die Atomkraft auch nicht die Alternative zum Tempolimit. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.10.2007

(...) Auch ich habe die Probleme mit dem geplanten Mahnmal. Wie Sie sicher wissen, ist von Seiten der grünen Bundestagsfraktion bereits mehrfach durch Abgeordnete öffentlich Kritik an dem Vorhaben geäußert worden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.10.2007

(...) Ihre Erinnerung teile ich nicht. Eine Auffassung oder "Eskalation des Begriffes "Geht doch nach drüben" zu dem Ruf "Die RAF-Angehörigen sollen durch Selbstmord über den Jordan gehen", war und ist mir nicht bekannt. Dies gilt auch für ein angebliches "Kalkül der Sympathisantenscene", Selbstmord als politisches Mittel einzusetzen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.10.2007

(...) In der Sache halte ich an meiner Auffassung fest, daß die Abhörmaßnahmen in den Jahren 1975 bis 1977 im 7. Stock im Gefängnis in Stuttgart-Stammheim, in dem auch die Gefangenen aus der RAF untergebracht waren, aufgeklärt werden müssen. (...)

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