Frage an Hans-Christian Ströbele von Justus G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
ich weiß, Sie sind ein viel beschäftigter Mann. Dennoch: Mit entsetzten habe ich Pläne der Union, insbesondere von Volker Kauder zur Kenntnis genommen, ein Mahnmal für die deutschen Vertriebenen des 2. Weltkrieges in Berlin zu errichten. Kann man gegen solche Ideen der ewig gestrigen etwas tun? Kann man verhindern, dass unsere Stadt dazu missbraucht wird, diesen Unsinn in Stein zu meißeln? In welchem Land leben wir inzwischen, dass eine Mehrheit im Bundestag für ein solches Projekt überhaupt denkbar erscheint. Wenn es eine Initiantive dagegen gibt, ich wäre sofort dabei.
Beste Grüße
Justus Gehrig
Sehr geehrter Herr Gehrig.
Auch ich habe die Probleme mit dem geplanten Mahnmal. Wie Sie sicher wissen, ist von Seiten der grünen Bundestagsfraktion bereits mehrfach durch Abgeordnete öffentlich Kritik an dem Vorhaben geäußert worden.
Bisher ist mir keine außerparlamentarische Initiative dagegen bekannt. Aber die Zustimmung der CDU/CSU ist ja so lange auch nicht auf dem politischen Markt.
Ich fürchte allerdings, wenn Union und SPD sich wirklich zusammentun und einig sind, wird dagegen kaum noch viel zu machen sein, denn die Koalition verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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