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Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.10.2007

(...) Ihr Schreiben nehme ich zum Anlaß, bei der Bundesregierung nachzufragen, ob es zutrifft, daß tatsächlich 1 Mio Euro Entwicklungshilfe an Saudi-Arabien gezahlt wird und wenn Ja für welchen Zweck. Bisher war mir davon nichts bekannt, obgleich ich derzeit stellvertretendes Mitglied im zuständigen Bundestagsausschuß bin. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.10.2007

(...) Und ich habe im Rahmen der Diskussionen über die Einführung eines islamischen Feiertages in Deutschland eine Untersuchung dazu anfertigen lassen, in wieviel Ländern mit überwiegend islamgläubiger Bevölkerung es christliche Feiertage gibt. Zu meiner eigenen Überraschung haben nicht weniger als 18 Staaten mit islamischen Bevölkerungsmehrheit ein oder mehrere christliche Feiertage als amtliche Feiertage. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.10.2007

(...) Wie Sie vermutlich wissen, habe ich gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr bei den Abstimmungen im Bundestag gestimmt und mich öffentlich engagiert. Ich werde auch weiter zu den Bundeswehreinsätzen in Afghanistan mit Nein stimmen. Ich freue mich darüber, daß nicht nur die grüne Partei, sondern auch die Fraktion jetzt mehrheitlich den Einsätzen nicht mehr zustimmt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.10.2007

(...) Selbstverständlich ist, daß Personen islamischen Glaubens, die sich in Deutschland aufhalten, sich genauso an alle in Deutschland geltenden Gesetze halten müssen, wie dies für Menschen anderen Glaubens auch gilt. Die staatlichen Gesetze, insbesondere die Grundsätze unserer Verfassung, gehen im Zweifel religiösen Regeln vor. (...)

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