Hannelore Kraft

(...) Der Landesregierung liegen derzeit keine Informationen darüber vor, ob die Tarifvertragsparteien in der Gebäudereinigerbranche anstreben, einen Mindestlohntarifvertrag auch über den 31.12.2011 hinaus abzuschließen und einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung zu stellen. Auch wenn einige deutsche Unternehmen bereits Firmen im osteuropäischen Ausland gegründet haben sollten, bin ich der Überzeugung, dass es im überwiegenden Interesse auch der Arbeitgeberseite ist, an Mindestlöhnen festzuhalten, vor allem um ausländische Dumpinglöhne zu verhindern. (...)

(...) Mir ist daran gelegen, Ihnen mit großem Nachdruck zu versichern, dass sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den Soldatinnen und Soldaten unseres Landes sehr verbunden fühlt und dass wir großen Wert legen auf die Pflege eines engen und konstruktiven Miteinanders. (...)

(...) in der heutigen Sitzung des Plenums im Landtag NRW ist der Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung, aufgrund dessen die Studiengebühren abgeschafft werden, verabschiedet worden. Ab dem Wintersemester 2011/2012 können die Studentinnen und Studenten in NRW wieder ohne Studiengebühren studieren. (...)

(...) Die Festlegung der Gehälter und Honorare bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ist Aufgabe der Senderverantwortlichen im Rahmen ihrer Programmautonomie. Die Landesregierungen dürfen aus verfassungsrechtlichen Gründen keinen Einfluss auf diese Entscheidungen nehmen. (...)

(...) Was die Beantwortung Ihrer Fragen betrifft, so möchte ich Sie der Einfachheit halber auf den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW verweisen, den Sie unter dem nachfolgenden Link finden: (...)