Hannelore Kraft

(...) die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bekennt sich klar zur Wahrung humanitärer Belange in ausländerrechtlichen Angelegenheiten. Sie sieht sich daher verpflichtet, der prekären Situation von Minderheitsangehörigen aus dem Kosovo und Serbien Rechnung zu tragen und besondere Härten - insbesondere für Kinder und Jugendliche - zu vermeiden. Angesichts der zurzeit noch defizitären Teilhabe der Betroffenen an den in ihren Heimatländern bestehenden sozialen Sicherungssystemen und den in vielen Fällen desolaten Wohnverhältnissen vor Ort wären derartige besondere Härten bei Rückführungen in den Wintermonaten aber kaum vermeidbar gewesen. (...)

(...) Eine zentrale ServicesteIle wie die GEZ wird auch nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag notwendig sein, um einen effektiven und günstigen Einzug der Beiträge weiterhin zu gewährleisten und um die Teilnehmerbetreuung und die Befreiungen durchzuführen. (...)

(...) Leider kann ich Ihnen die Frage nicht beantworten, da die Entscheidung für diesen Standort nicht von mir bzw. uns getroffen worden ist. (...)

(...) Mein Grundkonzept ist es, in Vorbeugung zu investieren - Familien und insbesondere Kindern sehr frühe und gezielte Unterstützung anzubieten. Für uns gilt: Wir wollen kein Kind mehr zurücklassen. (...)