Frage an Hannelore Kraft von Frank B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
zum 1. Januar trat in Ungarn ein neues, umstrittenes Mediengesetz in Kraft. Gestern nun war der ungarische Ministerpräsident Orban zu Besuch im im Europaparlament. Dort wurde an dem Mediengesetz deutliche Kritik geäußert.
Der Presse konnte ich entnehmen, dass der Abgeordnete der EVP, Werner Langen (CDU) bei dieser Gelegenheit erklärte, Mediengesetze anderer europäischer Länder und Regionen seien mit dem ungarischen vergleichbar. Er verwies dabei konkret auf das in Nordrhein-Westfalen.
Ich möchte Sie daher fragen, ob das stimmen kann und wie Sie zu der Aussage von Herrn Langen stehen. Nach meiner Kenntnis gibt es in Nordrhein-Westfalen weder eine von der Regierung eingesetzte Kommission, die beurteilt, ob Medienberichte "ausgewogen" seien. Ich kenne auch keine Strafandrohungen, die im Einzelfall existenzbedrohend sein können wie in Ungarn. Insbesondere aber sind nach meinem Wissen die Entscheidungen der ungarischen Medienkommission sofort und ohne Richtervorbehalt wirksam - es erfolgt dort also keine rechtsstaatliche Kontrolle der Entscheidungen. Auch das ist mir aus Nordrhein-Westfalen nicht bekannt.
Danke und beste Grüße
Frank Brennecke
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