(...) Die Inhalte des neuen Tariftreuegesetzes werden zurzeit formuliert und noch vor der Sommerpause in 1. Lesung ins Plenum eingebracht werden. (...)
(...) es ist richtig, dass wir planen, die Grunderwerbssteuer in NRW von derzeit 3,5 % auf 5 % zu erhöhen. Nach dieser Anhebung liegt der Steuersatz dann auf der gleichen Höhe wie in den meisten anderen Bundesländern. (...)
(...) ich möchte Sie darüber informieren, dass die Partei „Die Linke“ nicht unser politischer Partner in NRW ist. Wir führen eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten und bunten Abstimmungen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihren Beitrag, mit dem Sie auf verschiedene Aspekte eines Gedenkens an das Loveparade-Unglück im Juli des vergangenen Jahres eingehen. Ihre Hinweise, Argumente und Bedenken sind mir nicht fremd und ich kann sie gut nachvollziehen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihren konstruktiven Beitrag, mit dem Sie auf verschiedene Aspekte einer Gedenkfeier zum Jahrestag des Loveparade-Unglücks eingehen. (...) Seien Sie darüber hinaus versichert, dass wir auch das Erfordernis einer Zugangsregelung für die Karl-Lehr-Straße am 24. (...)