Hakan Demir

Die Novelle des Tierschutzgesetzes wird Ende September im Bundestag beraten. Es ist vorgesehen, dass sie zu Ende Dezember in Kraft tritt.

Gesetzlich ist keine bestimmte Dauer des Aufenthalts in Deutschland nach der Wiederausreise vorgesehen.

 Wehrdienst im Ausland oder der Eintritt in die entsprechenden Streitkräfte als Berufssoldat:in führt jedoch nicht zum Verlust der Staatsangehörigkeit, wenn der Eintritt vorab vom Bundesverteidigungsministerium genehmigt wird.

Als SPD-Bundestagsfraktion ist uns der Tierschutz sehr wichtig. Nun werden wir in den Gesetzesverhandlungen weitere Punkte, die uns und Ihnen wichtig sind, einbauen. Es ist gut, Sie hinter uns zu wissen.

Als SPD-Bundestagsfraktion ist uns der Tierschutz sehr wichtig. Wir hätten einen ambitionierteren Gesetzesentwurf aus dem Ministerium erwartet. Nun werden wir in den Gesetzesverhandlungen weitere Punkte, die uns und Ihnen wichtig sind, einbauen. Es ist gut, Sie hinter uns zu wissen.

Die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen hilft den Behörden dabei, systemische Mängel im Schlachtprozess (z.B. mangelhafte Betäubungsgeräte) aufzudecken.