Wieso lehnt die SPD einen Corona Untersuchungsausschuss ab? Die Mehrheit der Bevölkerung ist an Transparenz zur Pandemie interessiert.

Sehr geehrter Herr C.,

danke für Ihre Frage.

Die Corona-Pandemie war eine sehr große Herausforderung für alle Menschen, besonders für die in den Kranken- und Pflegeberufen und in der kritischen Infrastruktur. Um diese Herausforderungen zu meistern, mussten unter hohem Zeitdruck und mit damals wenig Informationen zum Ausmaß des Virus weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Mit dem jetzigen Wissen wären einige Entscheidungen vielleicht nicht so ausgefallen. Aber es war eine völlig andere Situation mit viel Unsicherheiten und sehr großer Gefahr für die gesamte Bevölkerung.

Die Pandemie hat uns viele Probleme unserer Gesellschaft vor Augen geführt. Das geht von veralteten Strukturen im Gesundheitswesen über mangelnden Arbeitsschutz zu grundlegenden Fragen von Freiheit und Respekt für alle Menschen. Außerdem ist rund um die Masken-Affäre in der CDU deutlich geworden, dass einige diese schwere Zeit genutzt haben, um sich persönlich zu bereichern. Viele Menschen haben bis heute zu kämpfen mit den Folgen dieser Krisenjahre. All das sind Gründe für eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie-Politik.

Deswegen befürworten wir auf Bundesebene die Einsetzung eines Bürgerrats, der seine Analysen, Kritiken und Empfehlungen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Während der Pandemie haben Expert:innen aus Wissenschaft, Medizin und Politik unsere öffentlichen Debatten und die Entscheidungsfindung oft dominiert. Die Sorgen und Nöte, die Sichtweisen und Meinungen der Bürger:innen sind zu oft unter den Tisch gefallen. Dies möchten wir nicht wiederholen.

Bisher hat es unter den Bundestagsfraktionen noch keine Einigung über das Format einer Aufarbeitung gegeben. Langfristig darf die Aufarbeitung nicht an den unterschiedlichen Meinungen darüber, in welchem Format sie stattfinden soll, scheitern. Nach der Bundestagswahl wollen wir zu einer Einigung einen neuen Anstoß geben. 

Und schon jetzt haben wir unsere Lehren aus der Pandemie gezogen: Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Robert-Koch-Institut angewiesen, die Protokolle des Krisenstabs weitgehend ungeschwärzt zu veröffentlichen. Mit dem Programm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" haben wir zwei Milliarden Euro zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen beim Aufholen von Lernrückständen nach der Pandemie zur Verfügung gestellt. Mit einer großen Krankenhaus-Reform haben wir unser Gesundheitssystem für mögliche zukünftige Krisen vorbereitet. Wir haben auch das Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung (BIPAM) gegründet, dass wirksame Maßnahmen zur Prävention entwickeln sowie zu Gesundheitsthemen forschen und aufklären soll. Das BIPAM soll dabei auch die gesundheitliche Chancengleichheit aller Menschen stärken und gesundheitlich besonders verletzliche Gruppen wie Kinder oder ältere Menschen stärker berücksichtigen.

Wir müssen damit rechnen, dass in Deutschland noch immer eine sechsstellige Zahl an Menschen an Long-Covid leidet. Wir dürfen Sie nicht allein lassen. Mit der Initiative Long-Covid stellt die Bundesregierung Forschungsgelder für große anwendungsnahe Forschungsprojekte bereit und lädt zu einem regelmäßig tagenden Runden Tisch mit Betroffenen und Expert:innen sowie Fachkongressen zum Thema ein. 

Während der Pandemie haben wir gemerkt, wie viele Menschen in Deutschland sogenannte "systemrelevante" Arbeit erledigen und zeitgleich nicht den Respekt erfahren, der ihnen zusteht. Applaus und ein paar nette Worte reichen hier nicht aus. Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Aber die Arbeitgeber haben während der Inflation in der Mindestlohnkommission durchgesetzt, dass der Mindestlohn nicht wie eigentlich üblich weiter steigt. Das ist nicht akzeptabel. Deswegen kämpfen ich und die SPD dafür, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben. 

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir