Wieso lehnt die SPD einen Corona Untersuchungsausschuss ab? Die Mehrheit der Bevölkerung ist an Transparenz zur Pandemie interessiert.
Die Mehrheit der Bevölkerung hat der Politik das Vertrauen ausgesprochen und sich geimpft. Die SPD lehnt einen Untersuchungsausschuss ab, obwohl sich die Bürger Transparenz und Offenheit der Politik wünschen. Ebenso haben die Bürger Eingriffe in das Grundgesetz hingenommen und werden nun nicht mehr aufgeklärt.
Weitere Fragen an Hakan Demir
Nein, das ist nicht möglich mit einer Aufenthaltsgewährung aus Härtefallgründen eingebürgert zu werden.
Die Fraktionen im Bundestag unterstützen keine Anträge der rechtsextremen AfD. Deswegen wird auch dieser Antrag keine Mehrheit finden. Das ist auch gut so.
Für die SPD ist klar: Es wird kein Zurück geben bei der Staatsangehörigkeitsreform. Wir haben die doppelte Staatsangehörigkeit eingeführt und sie bleibt bestehen, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Es ist auch bei Arbeitslosigkeit weiterhin möglich, eingebürgert zu werden. Es ist aber richtig, dass die Behörde vor Ort dies im konkreten Einzelfall prüfen muss und ich Ihnen daher kein generelles Ja oder Nein mitteilen kann.