© DBT / Inga Haar
(...) Über die Gründe, warum er diese nur anfangs genutzt hat, vermag ich nicht zu urteilen. Allerdings entspricht es sowohl dem Grundgesetz als auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Existenzminimum für alle Menschen in unserem Land gewährleistet werden muss. Dazu gehört auch, dass man nicht auf der Straße leben muss. (...)
(...) Ich bemühe mich um rechtliche Hilfe und selbstverständlich auch politisch, um Änderungen zu erreichen. Allerdings halte ich die Verabredungen beim EU-Gipfel für schlimm. (...)
(...) Sämtliche Lebensmittel haben einen Mehrwertsteuersatz von 7% beim Einkauf im Lebensmittelhandel. Wenn man jetzt unterschiede und ungesunde Lebensmittel teurer machte, würden die betreffenden Hersteller dagegen gerichtlich vorgehen, bestreiten, dass ihre Nahrungsmittel ungesund sind und außerdem würden sie sich auf die Gleichheit vor dem Gesetz nach dem Grundgesetz berufen, dass Lebensmittel nicht unterschiedlich besteuert werden können. Den Widerspruch den Sie entdeckt haben, der resultiert aus dem Unterschied zwischen einer Gaststätte und einem Kiosk. (...)
(...) Ich sehe diesen Sachverhalt als genauso absurd an wie Sie. Aber so sehen die Rechtsvorschriften aus. Schade dass sich Herr B. (...)
(...) Ich selbst bezeichne Menschen nur dann als Nazis, wenn sie wirklich welche sind. Allein weil man eine andere Auffassung zu Flüchtlingen etc. hat, ist man noch kein Nazi. (...)
(...) Dazu gehört auch die Breitbandentwicklung, überhaupt die Digitalisierung. Tatsächlich entstehen mit der Digitalisierung neue Chancen, zwar auch Probleme, vor allem aber neue Chancen. Viele Staaten sind diesbezüglich weiter als Deutschland. (...)
