© DBT / Inga Haar
(...) Gleich zu Beginn der Legislaturperiode habe ich einen Brief an den Bundestagspräsidenten und alle Fraktionsvorsitzenden geschrieben, dass der Bundestag unbedingt verkleinert werden muss. Ich bin für etwa 600 Abgeordnete und nicht für 700, die der Bundestag gegenwärtig aufweist. Ich will die Zahl kurz erklären. (...)
(...) Unter anderem müssen so schnell und wirksam wie möglich Fluchtursachen überwunden werden. Außerdem brauchen wir endlich eine Gleichstellung von Ost und West und müssen auch andere soziale Probleme lösen, damit die sozialen Ängste abgebaut werden. (...)
(...) September hat mich erreicht. Das neue Rentenpaket ist entgegen den ursprünglichen Vorstellungen stark verkleinert worden. Sie haben Recht, dass die Erwerbsgeminderten zu selten berücksichtigt werden. (...)
(...) Das gilt auch zu Ihrer Frage der Anrechnung der Kindergelderhöhung, die ich ebenso unverständlich finde wie Sie. (...)
(...) Sie ist mir erst jetzt vorgelegt worden und deshalb erhalten Sie heute eine Antwort. Ich bin gegen die Anrechnung der Unterhaltsvorschüsse, damit diese in vollem Umfang den Kindern zugutekommen. Wenn man gleichzeitig die Leistungen von Hartz IV reduziert, kann der eigentliche Effekt, dass mehr Geld für das Kind da ist, nicht eintreten. (...)
(...) Die Linke im Bundestag fordert schon lange, dass es mehr Open-Source-Vorgaben für den Einkauf mit Geldern der öffentlichen Hand geben soll. Deswegen begrüße ich die Initiative "Public Money - Public Code" ausdrücklich und würde einen solchen Gesetzesvorschlag in jedem Fall unterstützen. (...)
