Frage an Gregor Gysi von Gerda S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
mein Name ist G. S., ich bin 89 Jahre alt und ich lebe in einem Pflegeheim in Berlin Baumschulenweg. Eigentlich fühle ich mich hier sehr wohl, wenn da nicht die Sache mit dem Sozialamt wäre. Obwohl ich schon die Pflegestufe 3 habe, reicht meine Rente nicht aus, um den Heimplatz zu finanzieren. Daher zahlt das Sozialamt den fehlenden Betrag. Nun musste ich von meinem Sohn erfahren, dass er dieses Geld an das Sozialamt zurückzahlen soll und dann noch jeden Monat einen großen Teil für meine Heimunterbringung von seinem Gehalt bestreiten muss. Sie können sich sicher vorstellen, dass ich als Mutter sehr traurig darüber bin, das mein Sohn nun ein Teil, ich glaube er trägt den Namen "Elternunterhalt", für mich zahlen muss. Das belastet auch sehr seine Familie und führt auch zu Spannungen mit meiner Schwiegertochter. Mein Sohn hat bereits 6 Enkel, für die er nun keinen Geld mehr ausgeben kann.
Die derzeitige Regierung wollte doch diesen Elternunterhalt anders regeln. Können Sie nicht mal fragen, wann das der Fall sein soll. Ich würde es gerne noch erleben, das mein Sohn aus dieser Situation befreit wird. Ich finde es total ungerecht, nur weil ich keine Vermögende Frau bin, muss nun mein Sohn für meinen Heimplatz mitbezahlen.
Mit freundlichen Grüßen
G. S.
Sehr geehrte Frau S.,
Ihre Nachricht vom 10. Februar hat mich erreicht. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, nur die notwendigen Steuermittel zur Hilfe einsetzen zu müssen. Wenn es die Möglichkeit gibt, holt er sich von nahen Angehörigen – zumindest einen Teil – des Geldes zurück. Tatsächlich gibt es auch so etwas wie Elternunterhalt.
Ich teile allerdings Ihre Auffassung, weil ich für die Souveränität und Unabhängigkeit eines Menschen eintrete. Ich hätte nichts dagegen, wenn Ihnen Ihr Sohn hilft, aber dass er gesetzlich in dieser Form dazu verpflichtet ist, ist schon problematisch.
Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an unseren gesundheitspolitischen Sprecher und an unsere sozialpolitische Sprecherin weiterzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.