Frage an Gregor Gysi von Günter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wer hat denn Richard Grenell eingeladen und was hasr Du dazu zu sagen? Ich schäme mich für die Fraktion. Wenn Linke so etwas machen, dann ist es mit dem Linkssein ws. endgültig vorbei? Und wenn ich dann noch sehe, dass du bei namentlichen Abstimmungen durch Abwesenheit von der Urne glänzt, warum bist du dann noch in der Fraktion? Dafür habe ich dich nicht gewählt!!!
Sehr geehrter Herr R.,
Ihre Nachricht vom 31. Januar hat mich erreicht. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass der US-Botschafter Grenell je in unserer Fraktion war. Das änderte allerdings nichts daran, dass ich auch bereit wäre, mit ihm – wenn auch sehr kritisch – zu sprechen.
Meine Anwesenheit im Bundestag ist ziemlich regelmäßig. Bei den Abstimmungen hatte ich andere Gespräche und da die Mehrheiten sowieso feststanden, habe ich zu oft daran nicht teilgenommen. Das hat sich inzwischen aber geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.