Frage an Gregor Gysi von Ralf S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gregor Gysi,
wie würde Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform, in der Fassung, über die diesen Freitag (08.02.2019) vom Europäischen Rat abgestimmt wird, Ihrer juristischen Meinung nach die Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland beeinflussen?
Was ist Ihre politische/persönliche Meinung zu Artikel 13 in aktueller Fassung?
Beste Grüße
R. S.
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Anfrage hat mich erreicht. Kompromisse haben immer ihre Schwächen. Auf der einen Seite muss man die Schnelligkeit des gesamten Systems beachten, auf der anderen Seite müssen aber Urheberrechte geschützt werden. Ansonsten entwickelt sich das gesamte Internet zum Nachteil von Urheberinnen und Urhebern. Wir werden sehen, welche Fassung letztlich verabschiedet wird. Dann erst kann ich es im Zusammenhang mit weiteren Artikeln einigermaßen endgültig beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.