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DIE LINKE
• 24.04.2019

(...) Wahrscheinlich stimmte auch von Anfang an die Chemie zwischen den Dreien nicht. Außerdem glaube ich, dass die Bundeskanzlerin von Anfang an eine Wiederholung der Großen Koalition wollte und nicht die Jamaika-Koalition. Deshalb wird sie auch nicht mit Leidenschaft gekämpft haben. (...)

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DIE LINKE
• 10.05.2019

(...) Wir fordern einen schnellen flächendeckenden Glasfaserausbau, damit keine Wohnung auf mobile Kommunikation angewiesen ist und gleichzeitig die Funkzellen über Glasfaser miteinander verbunden sind. Neben erheblicher Verbesserung der Systemsicherheit, Durchsatz und Latenz lässt sich auch so das Strahlungsniveau reduzieren. (...)

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DIE LINKE
• 16.04.2019

(...) Wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wird, verliert automatisch sein passives Wahlrecht, kann also nicht gewählt werden. Wer allerdings wegen eines Vergehens verurteilt wird, verliert dieses passive Wahlrecht nicht. Das gilt auch dann, wenn die Strafe über einem Jahr Freiheitsentzug liegt. (...)

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