Frage an Gregor Gysi von Erika A. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gysi,
In der ARD Sendung "Monitor", Ausstrahlung am 07.06.2018, Video-Aufnahme vom 08.06.2018 "Feindbild Russland: wie der Westen die Konfrontation verschärft", zeigt man, wie die russischen Interessen, seitens der Nato und der USA, immer wieder ignoriert wurden.
KSE,- ABM,-und jetzt auch noch INF-Verträge seitens der Nato-und USA aufgekündigt.
UN-Sicherheitsrat (Resolution zum Bürgerkried in Lybien), auch hier fühlte sich Russland hintergangen.
https://youtu.be/-iJNtff6HTU
Man redet nicht mehr miteinander und dabei wäre es so wichtig, dass man wieder ins Gespräch kommt.
Wie kann auf beiden Seiten wieder das Vertrauen hergestellt werden?
Sehr geehrte Frau A.,
Ihre Nachricht vom 18. Februar hat mich erreicht.
Ich bedauere es genauso, dass der Westen gegenüber Russland nicht aufhören konnte, zu siegen, mit Arroganz reagierte und damit einen großen Anteil an der Verschärfung der Situation hat. Ich hoffe, dass endlich wieder Gespräche geführt werden und eine Normalisierung in den Beziehungen eintritt. Was ich dafür tun kann, werde ich auch künftig tun.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.