Frage an Gregor Gysi von Johann D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
Ich möchte Sie etwas fragen, bzw. eine Anregung geben:
Wäre es nicht besser, anstatt Arbeitnehmer und Arbeitgeber in etwa die Hälfte des Beitrags für Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung abzüglich von ihrem Einkommen zahlen zu lassen, den Betrag stattdessen vom Unternehmensgewinn abzuziehen?
Denn: wenn ein Arbeitgeber für jeden neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer zusätzlich die Hälfte des Beitrags bezahlen soll, ist dies doch ein negativer Anreiz, neue Leute einzustellen, da die Lohnnebenkosten je Mitarbeiter für den Arbeitgeber absolut steigen.
Würde man stattdessen den Beitrag für beide einfach vom Unternehmensgewinn abziehen, wäre der abzugebende Beitrag unabhängig von der Anzahl der Arbeitnehmer und dieses Problem weg.
Oder habe ich hier einen Denkfehler?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr D.,
Ihre Nachricht vom 16. April hat mich erreicht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen durchaus ihre Beiträge zu dem Sicherungssystem zahlen, da sie ja später auch die Leistungen daraus erhalten. Allerdings stimme ich Ihnen zu, dass es beim bisherigen Arbeitgeberanteil nicht bleiben kann. Ich würde diese Lohnnebenkosten durch eine Wertschöpfungsabgabe ersetzen. Sie ist auch viel flexibler. Wenn die Wertschöpfung steigt, muss das Unternehmen mehr bezahlen. Wenn die Wertschöpfung sinkt, muss das Unternehmen weniger bezahlen. Es ist auch nur eine Abgabe und eine andere Einrichtung teilt das zwischen der Krankenkasse, der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung auf.
Tatsächlich wäre es so, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leichter eingestellt werden können und auch nicht so schnell entlassen werden müssten, weil es die Lohnnebenkosten nicht mehr gibt und die Wertschöpfungsabgabe flexibel ist.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.