Frage an Gregor Gysi von Mario S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. April. Sie stellen so viele Fragen, dass ich ja längere Zeit benötigte, um all dies zu durchdenken und Ihnen umfassend zu antworten. Das schaffe ich beim besten Willen nicht. Deshalb kurz folgende Stellungnahme:

Meines Erachtens sind die Verhandlungen daran gescheitert, dass die FDP nicht wirklich entschlossen war, in eine Regierung mit den Grünen auf Bundesebene einzutreten. Sie dachte, in Opposition erfolgreicher zu sein, was auch ein Irrtum sein kann. Die Grünen sollen sich bei der Bundeskanzlerin sehr angebiedert haben, es hat ihnen auch nichts genutzt. Wahrscheinlich stimmte auch von Anfang an die Chemie zwischen den Dreien nicht. Außerdem glaube ich, dass die Bundeskanzlerin von Anfang an eine Wiederholung der Großen Koalition wollte und nicht die Jamaika-Koalition. Deshalb wird sie auch nicht mit Leidenschaft gekämpft haben. All das sind aber nur Vermutungen von mir.

Eine Partei, die bei Wahlen antritt, muss auch versuchen, Entscheidungen mittreffen zu können, also in eine Regierung zu gehen. Das geht allerdings nur, wenn man auch kompromissbereit ist. Wer nicht kompromissbereit ist, ist nicht demokratiefähig. Allerdings muss man aufpassen, nicht zu viele Kompromisse zu machen, weil man dann seine Identität verliert. Deshalb sage ich, alle Kompromisse müssen in die richtige Richtung gehen. Man darf keinem Kompromiss in die falsche Richtung zustimmen. Aber die Kompromisse können weniger enthalten als man sich wünschte.
Das Interesse der Menschen kann nur erweitert werden, wenn die Politik glaubwürdiger wird. Argumente werden benutzt, wie man sie benötigt. Einmal rechtfertigt man mit Menschenrechtsverletzungen einen Krieg, in einem anderen Fall stört es nicht, einem Staat, der Menschenrechte verletzt, Waffen zu liefern. Wie soll so Glaubwürdigkeit entstehen?

Ich schlage schon seit längerem Erweiterungen des Wahlrechts vor. Kann hier aber nur kurz darauf eingehen. Meines Erachtens müssten die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit erhalten, auf den Listen der Parteien durch drei Stimmen Veränderungen vornehmen zu können. Es kann nicht sein, dass die Landesverbände der Parteien allein über die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten entscheiden. Außerdem würde ich die Bundestagswahlen mit Volksentscheiden verbinden.

Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi