Frage an Gesine Lötzsch von Magnus M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
seit mehreren Monaten ist der sogenannte "Bundestrojaner" und andere offensive Eingriffe bundesstaatlicher Behörden in das Privatleben jedes Bürgers ein wachsendes Thema. Offensichtlich bietet das Internet und die Sicherheitsschwäche von Software solche Eingriffsmöglichkeiten. Wie wollen Sie und die Linke sich hier einbringen? Wie haben Sie vor, das Recht auf Privatssphäre zu verteidigen?
Mit freundlichen Grüßen,
Magnus Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Fragen. Vorweg möchte ich sagen, dass ich es für den Zustand unserer Gesellschaft geradezu bedrohlich finde, wie Regierung und ihre Parlamentsmehrheit mit Urteilen höchster deutscher Gerichte umgehen. Kaum hat das Bundesverfassungsgericht die sog. Online-Durchsuchung, das staatliche Hacking also als – übrigens nicht den einzigen - verfassungswidrigen Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte benannt, da fordern Koalitionspolitiker im Chor neue Gesetze, die das regeln sollen.
Mit den anderen Oppositionsfraktionen führen wir einen ziemlich schweren Kampf gegen die Parlamentsmehrheit mit ihrem erklärten Willen, die Verfassung neu zu interpretieren. Wir stellen Anträge, wir entwickeln Gesetzentwürfe und wir informieren die Öffentlichkeit. Wir wenden uns dagegen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger plötzlich verdächtig sein soll und wir unterstützen Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen bei ihrem Protest gegen diese Umwandlung in einen Überwachungsstaat. So z.B. auch durch die Unterstützung der Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch, MdB
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.