Frage an Gesine Lötzsch von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
1)Raketenabwehr
a)Ist es nicht gefährlich seine Verteidigungsstrategien auf Wunderwaffenhoffnungen einer Raketenabwehr zu setzen,bei deren Funktionsfähigkeit erhebliche Zweifel angebracht sind?
Schließlich wäre der Ernstfall der einzig verläßliche Testfall.
Wäre es nicht besser auf eine klare Abschreckung zu setzen?
b) Soweit ich de Hoop Scheffer und andere Politiker verstanden habe, möchte man eine Arbeitsteilung: Die USA Raketenabwehr für Langstrecken, die Europäer ein eigenes Raketenabwehrsystem für Kurzstrecken für den Südosten.Wie weit ist eigentlich die technologische Entwicklung europäischer Systeme gediehen?Ich kann mich noch an die Europäische Verteidigungsinitiative EVI von Helmut Kohl/ Manfred Wörner erinnern, die ein taktisches Raketenabwehrsystem vorsah. MBB hatte auf dem Reißbrett einen Hochenergielaser, der auf einen Panzer montiert werden sollte.Das Projekt wurde scheinbar nie verwirklicht und außer MEADS, dem auch die Grünen zustimmten,scheint es ja noch keine anderen fertigungsreifen Projekte zu geben.
2) Wie wahrscheinlich ist es, daß die deutsche Bundesmarinebei einem Konflikt im Persischen Golf/der Straße von Hormuz eingesetzt wird--sei es als Blockadebrecher oder Minenräumer?Könnte sich daraus ein NATO-Fall ergeben?Der Fall um den deutschen Seemann und nun um die britischen Seeleute zeigt ja, daß sich hier eine Art Golf-von Tongkin-Agffäre wiederholen könnte.Ahamdinedschad dürfte an solchen außenpolitischen Provokationen Interesse haben, seit sein Stern innenpolitisch seit den Kommunalwahlen 2007 im Sinkflug begriffen steht.
MfG
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
(zu 1.a.) in der Tat, Sie haben Recht. Die techn. Sicherheit dieser Waffen ist nicht garantiert. Dies ist aber nur von nebensächlicher Bedeutung. Die eigentliche Brisanz dieses Raketenabwehrsystems liegt vielmehr darin, dass dadurch die gegenseitige milit. Abschreckungpotential zu Gunsten einer Seite geschwächt wird. Ohne nun die gegenseitige Abschreckungslogik gutzuheißen oder zu unterstützten, ist es nunmal so, dass der Staat, der quasi unverwundbar durchaus aggressiver auftreten kann, als ein Staat der verwundbar ist. Das ist das Geheimnis der gegenseitigen Abschreckung. Die USA demonstrieren seit Ende des Kalten Krieges eine ungeheure Aggresivität gegenüber ihnen nicht botmäßigen Staaten. Nur Staaten mit entsprechenden Abschreckungspotential können sich diesem imperailem Gehabe erfolgreich entziehen.
(zu 1.b.) Die NATO ist dabei eine eigene Durchführbarkeitsstudie zu einer eigenen Raketenabwehr zu erstellen. Die Fertigstellung ist noch nicht vorhersagbar.
2. Das ist schwer vorhersagbar. Die deutshe Bundesmarine verfügt über keinerlei Mandat des Deutschen Bundestages, sich in irgendeinerweise an einer Blockadebrechung zu beteiligen. Das Mandat ist auf Enduring Freedom zu geschnitten. Der Iran ist jedoch ein staatlicher Akteur und fällt nicht unter die Enduring Freedom Kategorie. Auch ist es zweifelhaft, dass die NATO als Organisation an einem solchen Konflitk mitwirken würde, was nicht ausschliesst, das (einzelne) NATO-Staaten daran teilnehmen würden - eben nur nicht über die Organisation NATO.
Mit Freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch, MdB
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.