Frage an Gesine Lötzsch von Peter M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
In dieser Woche wurden bei Luftangriffen in Afghanistan wieder Zivilisten, darunter Frauen und Kinder getötet. Diesen Luftangriffen gehen i.d.R. Aufklärungsflüge voraus. Inwiefern kann man nachvollziehen, ob Bundeswehr-Tornados indirekt an Bombenangriffen beteiligt sind, die Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern? Werden die Tornado-Einsätze dokumentiert und ggfs. dem Verteigungsausschuss zugänglich gemacht?
Sehr geehrter Herr Müllers-Vonwirth,
die Bundesregierung hat gegenüber Mitgliedern des Verteidigungsausschusses eine Informationspflicht. Worüber sie genau und in welchen Abständen sie informiert, bleibt ihr überlassen.
Eine Antwort auf Ihre Frage würde aus Sicht der Bundesregierung Aufschluss über Einsatz-Strategien der Bundeswehr geben. Dies wiederum würde nicht nur die Sicherheit der eigenen Soldaten, sondern die allgemeine Sicherheit der beteiligten Nato-Staaten gefährden. Natürlich haben Mitglieder einer Bundestagsfraktion das Recht, Informationen über das "normale Maß" hinaus von der Bundesregierung zu verlangen. In der Praxis werden aber derartige Fragen, gerade wenn sie von einer Oppositionsfraktion gestellt werden, von der Bundesregierung gar nicht oder nur unzureichend beantwortet. Die Linksfraktion hat damit Erfahrung. Unsere letzte Kleine Anfrage zu den Tornado-Einsätzen blieb quasi unbeantwortet.
Sie sehen, dass es selbst für Abgeordnete sehr schwierig ist, über die indirekte Beteiligung der Bundeswehr an Bombenangriffen mehr zu erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.