Frage an Gesine Lötzsch von Bert Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Gedankenspiel:
welche Konsequenzen (auf internationaler Ebene) hätte ein Abzug aus Afghanistan, sowie die Beendigung jedweder Unterstützung des Engagements im Irak, ihrer Meinung nach für Deutschland? Welche Reaktionen der Bündnis"partner" stünden an?
Sehr geehrter Herr Bert Zenta,
ein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan würde unsere Soldaten vor tödlicher Gefahr bewahren. Eine weitere wesentliche, die Sicherheit im Lande betreffende Konsequenz ist, dass Deutschland aus dem Visier der Taliban rücken würde, sobald deutsche Soldaten nicht mehr in Afghanistan intervenieren. Da es mir nicht möglich ist in die Zukunft zu sehen, kann ich mich nicht dazu äußern, wie unsere Bündnispartner reagieren würden. Fakt ist, dass die Verfassung GG 87a, die Bundeswehr strikt auf die Landesverteidigung begrenzt. Das wissen auch unsere Bündnispartner. Unsere Fraktion klagt gegen den Tornado-Einsatz vor der Bundesverfassungsgericht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch, MdB
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.