Frage an Gesine Lötzsch von Gregor B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
herzlichen Dank für Ihre Antwort.Dennoch befriedigt sie mich nicht.Daher nochmals nachgefragt:
1)Sie befürworten eine Bundeswehr zur Landesverteidigung auf der Basis des Territorialprinzips und der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit.Wie wollen sie sich dann etwa z.B.gegen Mittelstreckenraketen oder internationalen Terrorismus verteidigen? Und mit welchen Waffen. Soll die Bundeswehr mit Gummiknüppeln ausgerüstet werden oder bleifrei schießen?Ihr Schlüsselwort bei der Verteidigung ist das Territorialitätsprinzip. Ist dieses angesichts der Globalisierung und der zunehmenden Reichweite von Waffensystemen jeglicher Provinienz (bis hin zum Weltraum) nicht sehr provinziell und schollenmäßig dem "Blut-und Boden"-Prinzip nachempfunden?
2)Sie befürworten das Modell Schweiz. Aber könnte dieses Land auch so ohne NATO- und EU-Umfeld überhaupt so geschützt und tätig sein?Das ist doch ein recht parasiotäers Trittfahrerverhalten dieses Staates. Haben sie schon einmal mit Jean Ziegler über das "Schweizer Imperium" gesprochen?Der dürfte da laut hörbare Kritik haben. Inwieweit unterscheidet sich ihr Schweizer Modell für Deutschland eigentlich von der DVU und der NPD, die ja auch für selbiges eintritt?
3) Wie steht die Linke zu einem EU-Beitritt der Türkei oder der Ukraine?(Falls sie sich in dieser Frage überfordert fühlen, fargen sie bitte Dr. Paech)
Mit ritterlichem Gruß
Gregor Binder
Sehr geehrter Herr Binder,
Gegenfrage: Haben Sie den Eindruck, dass die Bundeswehr in Afghanistan und die US-Army im Irak einen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus leisten? Die letzten Jahre haben doch gezeigt, dass die militärischen Lösungen den Terrorismus nur verstärkt haben.
Die Linke ist ganz klar für den Beitritt der Türkei in die EU. Dies kann jedoch nur dann geschehen, wenn die Menschenrechte in der Türkei garantiert und Minderheiten geachtet werden. Wir sind der Meinung, dass ein Beitritt der Türkei in die EU wichtig für die Türkei aber auch für Europa ist.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch, MdB
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.