Frage an Gesine Lötzsch von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
Wie sehen sie eigentlich die Beziehungen zur Shanghai Cooperation Organization, die inzwischen nebst Kernländern Rußland, China, Zentralasien auch schon Indien, Pakistan und den Iran als Beobachter aufgenommen hat?
Sollte Deutschland oder die EU sich der SCO anschließen, bzw. ihr öffnen? Halten sie diese Gruppierung eher für eine Bedrohung (Anti-NATO) oder als stablisierend?Könnte sich hier nicht ein kolektives Sicherheitssystem ergeben, wie es z.B. Brzezinski in seinem Buch "Chessboard" als OSZEA (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und Asien/Eurasien) angeregt hatte.Dabei wäre aber zu bedenken, daß ein Ausschluß´der USA hiervon weitreichende Folgen haben würde.
MfG
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
bevor ich Ihre Fragen beantworte, möchte ich darauf verweisen, dass ich keine ausgewiesene Außenpolitikerin bin.
Ich halte die Beziehungen zur Shanghai Cooperation Organization für gut und vernünftig und sehe darin keinerlei militärische Bedrohung. Weiter spreche ich mich für eine Kooperation der EU mit der SCO aus. Wenn Sie mehr zum Thema in Erfahrung bringen wollen, dann wenden Sie sich bitte an den außenpolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. Norman Peach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.