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DIE LINKE
• 16.08.2010

(...) Eine solche gesonderte Pauschale für den Zweitwohnsitz gibt es nicht. Jeder Abgeordnete erhält eine steuerfreie Kostenpauschale, die ihm für die Finanzierung seiner Arbeit zur Verfügung steht. (...)

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DIE LINKE
• 25.08.2010

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich und meine Fraktion, sowie insbesondere Dr. Ilja Seifert als deren behindertenpolitischer Sprecher, weiterhin für eine qualitativ gute Beratung von Menschen mit Behinderungen im Bereich der Arbeitssuche und -vermittlung streiten werden. Mittels parlamentarischer Initiativen und entsprechender Aufklärungsarbeit können Probleme aufgedeckt und eine breite Öffentlichkeit für Änderungsvorschläge gewonnen werden. (...)

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DIE LINKE
• 05.08.2010

(...) In Berlin, unter dem rot-roten Senat, gibt es aber derlei vergünstigte Angebote beim ÖPNV oder in Kultur- und Freizeiteinrichtungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Grundsicherung im Alter bereits. (...)

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DIE LINKE
• 08.07.2010

(...) Vorrangiges Ziel meiner Partei bleibt die Überwindung von Hartz IV. Solange dies nicht möglich ist, fordern wir die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro. (...)

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