Olaf Krostitz
(...) Deshalb habe ich mich bei der Bundesgeschäftsstelle erkundigt und folgende Auskunft erhalten: die Bundesgeschäftsstelle der LINKEN arbeitet nur mit Vertragspartnern/innen zusammen, die Tariflöhne bzw. branchenspezifische Mindestlöhne zahlen. (...)
(...) bei der Kritik an dem Geburtstagsessen für Herrn Ackermann ging es darum, die besondere Nähe der Kanzlerin zur Wirtschaft und zu den Banken vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise aufzuzeigen. Die Banken können dank der Bundesregierung nach wie vor darauf setzen, dass sie als Krisenverursacher nicht zur Kasse gebeten werden. Mit der Einladung versucht Frau Merkel nun, die Ackermann-Party zu relativieren - was an ihrer Politik, die Arm und Reich weiter sehr unterschiedlich behandelt, nichts ändern dürfte. (...)
(...) 3.) Wir brauchen eine sachliche Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR. Im Augenblick wird die Gesichte politisch instrumentalisiert. (...)
(...) Der entscheidende Unterschied, der meines Erachtens in diesem Zusammenhang bedacht werden muss, ist, dass die Verantwortung für die Opfer in Kundus vom deutschen Militär ausgeht. Die Bundeswehr ist für diesen Luftanschlag verantwortlich. (...)
(...) Die LINKE fordert vom Kultusministerium, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr umgehend zu kündigen und dafür Kooperationsvereinbarungen mit Organisationen für Friedenseinsätze zu schließen. (...)
(...) ich kann Ihre Bedenken wegen des frühen Unterrichtbeginns gut nachvollziehen. Da es sich hierbei um ein landespolitisches Thema handelt, bitte ich Sie, sich mit Herrn Steffen Zillich, den bildungspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, in Verbindung zu setzen. (...)