Frage an Gesine Lötzsch von Barbara U. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch
Ich weiß nicht, ob Sie die Meldung gelesen haben, dass die BVG in Berlin wild plakatiert.
http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/bvg-plakatiert-wild-in-berlin-article984690.html
Gilt das Graffiti- Bekämpfungsgesetz nicht für alle?
Wie soll ich als Pädagogin den Jugendlichen ein Rechtsempfinden vermitteln, wenn eine Institution Strafantrag gegen Jugendliche stellt und selbst die gleichen Straftaten begeht?
Bleibt diese Aktion straffrei?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Meiner Kenntnis nach wurden die allermeisten Zettel auf legal angemietete Werbeflächen geklebt. Vereinzelt wurden von den Klebern allerdings auch Zettel auf Mülleimer oder Ampelmasten geklebt, was natürlich nicht legal ist.
Insofern haben Sie Recht. Es ist schon problematisch, wenn ein Unternehmen, das Graffiti und Ähnliches mit allen Mitteln - z.B. auch mit zunehmender Videoüberwachung - bekämpft und 9 Millionen im Jahr für Graffiti-Entfernung ausgibt, selbst zu rechtswidrigen Marketingmethoden greift.
Die Konsequenzen wurden bereits gezogen. Nach dem BZ-Artikel hat die BVG alle "wilden" Zettel sofort entfernen lassen. Sie klebten also höchstens 1-2 Tage.
Graffiti kann immer als Sachbeschädigung und somit als Straftat geahndet werden. Ob das "wilde" Plakatkleben auch darunter fällt, hängt vom Einzelfall ab, fest steht aber, dass es nicht erlaubt ist und mindestens ein Ordnungsgeld und/oder Schadensersatzforderungen nach sich ziehen kann. Und: ja, das Gesetz gilt für alle.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.