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Antwort von Gesine Lötzsch
DIE LINKE
• 09.11.2010

(...) Wir haben klare Vorstellungen von einer gerechten Gesundheitspolitik. Wir fordern eine Bürgerversicherung, in die jeder, unabhängig von Einkommensart und Höhe, einzahlen muss. Zudem muss mit dem Preisdiktat durch die Pharmaindustrie endlich gebrochen werden. (...)

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DIE LINKE
• 30.09.2010

(...) Graffiti kann immer als Sachbeschädigung und somit als Straftat geahndet werden. Ob das "wilde" Plakatkleben auch darunter fällt, hängt vom Einzelfall ab, fest steht aber, dass es nicht erlaubt ist und mindestens ein Ordnungsgeld und/oder Schadensersatzforderungen nach sich ziehen kann. (...)

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