Frage an Gesine Lötzsch von Lukas S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
Sie leben in Berlin und dort haben Sie auch Ihren Wahlkreis. Sie haben auch vor Ihrer Wahl in den Bundestag in Berlin gelebt, soweit ich weiß. Medienberichten zufolge erhalten Sie aber trotzdem zu Ihrem Abgeordnetengehalt eine Pauschale von ca. 1.000 EUR, die für solche Abgeordneten gedacht ist, die nicht in Berlin leben und dort einen Zweitwohnsitz einrichten müssen, um Ihrer Tätigkeit als Abgeordneter nachzugehen.
Fänden Sie es nicht gerecht dem Steuerzahler gegenüber, auf diese Pauschale zu verzichten? Immerhin müssen Sie gar keinen Zweitwohnsitz unterhalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Lukas Schmitt
Sehr geehrter Herr Schmitt,
vielen Dank für Ihre Frage.
Eine solche gesonderte Pauschale für den Zweitwohnsitz gibt es nicht. Jeder Abgeordnete erhält eine steuerfreie Kostenpauschale, die ihm für die Finanzierung seiner Arbeit zur Verfügung steht.
Mit freundlichen Grüßen,
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.