Dr. Gesine Lötzsch

(...) Zudem schlägt sie die Ausweitung des Bestechungsparagrafen auf niedergelassene Ärzte vor. Es ist jedoch davor zu warnen, Ärzte unter Generalverdacht zu stellen. (...)

(...) nein, aber sicher werden Sie dazu im Internet fündig. (...)

(...) Leider ist es so, dass in einer Vielzahl von Fällen hohe Beitragsrückstände aufgelaufen sind, denn die PKV kann Beiträge ab 2009 nachfordern. Auch deswegen brauchen wir die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. (...)

(...) Die Fraktionen des Bundestages sollten umgehend miteinander über eine Neuregelung der Altersbezüge von Bundespräsidenten beraten. Angesichts einer Rente erst ab 67 ist für die meisten Menschen diese Regelung überhaupt nicht zu rechtfertigen. (...)

(...) Viele sind nur zwischen 50 und 60 Jahre alt. Und die Zahl der Rentner, die eine Rente nah oder gar unter der Grundsicherung erhalten, wird weiter und schneller steigen als bisher. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, fehlende Mindestlöhne und sinkende Löhne, unterbrochene Erwerbsbiographien und Nullrunden sind dafür ursächlich. (...)

(...) Die Entscheidung, Christian Wulff den Ehrensold zuzusprechen, hat das Bundespräsidialamt getroffen. Die Berichterstatter des Haushaltausschuss des Bundestages wurde davon lediglich in Kenntnis gesetzt und ihnen die rechtlichen Hintergründe aus Sicht des Präsidialamtes erläutert. Zu beraten und entscheiden hat der Haushaltsausschuss hingegen die Amtsausstattung der Alt-Bundespräsidenten. (...)