Frage an Gesine Lötzsch von Frank M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
die Union lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab.
Das finde ich etwas zwiespältig, da sie sich vor einiger Zeit für eine Finanzmarkttransaktionssteuer und für eine Bekämpfung der Machenschaften von Global Playern wie z.B. Starbuck einsetzte. Es kann nicht sein, dass manche Global-Player nur noch 2% Steuern zahlen, weil die Politik Ihnen dazu die Möglichkeiten gibt. Wann wird dieses Trauerspiel endlich beendet?
Was werden Sie diesbezüglich aus der Opposition heraus veranlassen?
Die Große Koalition von 2005-2009 senkte m.W. die Kapitalertragssteuer von 32% auf 25%. Warum wird das nicht endlich korrigiert- damit der Faktor Arbeit entlastet wird? Wie ist die Position Ihrer Partei dazu?
Weitere Einsparmöglichkeiten gäbe es, in dem man endlich die 16 Bildungssysteme zu einem zentralen Bildungssystem zusammen bringt. Macht die Große Koalition das? Und warum wird nicht das Justizsystem zentralisiert? Kann es sein, dass wir so dass Geld zum Fenster rauswerfen?
Am besten gefiele mir, wenn die Große Koalition dabei auch gleich noch eine Neuordnung des Bundesgebiets durchsetzen würde, die Bundesländer auf 6 begrenzen würde. Entsprechende Modelle gibt es.
Wann sollen echte strukturelle Reformen durchgesetzt werden, wenn nicht zu Zeiten einer großen Koalition?
Einigt sich die neue Große Koalition etwa wieder auf dem kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner bzw. wird Ihre Partei dabei Druck auf die Große Koalition machen?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Mueller
Sehr geehrter Herr Mueller,
in der Haushaltsdebatte habe wir Anträge eingebracht, wie z.B. die Anhebung der Kapitalertragssteuer. Alle unsere Anträge, die mehr Steuergerechtigkeit forderten, wurden von der Koalition abgelehnt. Es ist ein Irrtum, dass sogenannte große Koalitionen große Projekte umsetzen würden. Selbst das Projekt "gesetzlicher Mindestlohn" wird nur mit großen Abstrichen umgesetzt. Deshalb hat sich meine Fraktion bei der Abstimmung zum gesetzlichen Mindestlohn im Bundestag enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.