Frage an Gesine Lötzsch von Silke S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
in diesem Artikel ( und nicht nur da) ist davon die Rede, dass es große Veränderungen bei Hartz IV geben soll:
Ist es nicht so, dass die geplante Ausgabenfreude der Große Koalition wiederum die Ärmsten mit Verschlechterungen bezahlen müssen?
Sehen Sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts z.B. bezüglich der Sanktionspraxis bei Hartz IV, bezüglich der Höhe von Hartz IV usw. als umgesetzt an?
Warum spart man nicht mal mit echten strukturellen Reformen? -, so könnte man z.B. die verschiedenen Bildungssysteme in Deutschland zu einem zentralisieren, auch bei der Justiz wäre das möglich.
Man könnte Bundesländer zusammen legen und die Beamtenpensionen von 71,75% des letzten Gehalts dem niedrigeren Rentenniveau anpassen bzw. wenigstens die neu eingestellten Beamten selbst für ihre Pensionen vorsorgen lassen.
Und man könnte bei der Rente und bei der Krankenkasse eine Bürgerversicherung einführen. Warum geschieht das alles wahrscheinlich wiederum nicht?
Was ist nur aus der Politik geworden?
Ich schäme mich dafür mal eine Hartz IV-Partei gewählt zu haben!
Zum Glück kommen bald die Europawahlen, dann wird es wohl einen "Zahltag" geben.
Mit freundlichen Grüßen
Silke Sorbello
Sehr geehrte Frau Silke Sorbello,
das Problem ist doch, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD Steuergerechtigkeit ausschließt. Reichtum wird in Deutschland nicht gerecht besteuert. Das sieht sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) so. Kein Freund der LINKEN. Eine gerechte Besteuerung von Reichtum könnte nach Berechnungen des IWF in Deutschland zu Mehreinnahmen von 80 Mrd. Euro pro Jahr führen. Deshalb fordert meine Partei eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Leider haben die Regierungsfraktionen unsere Steuervorschläge alle abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.