Frage an Gesine Lötzsch von Volker M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
in den Koalitionsverhandlungen geht es nicht zuletzt auch um die Finanzen.
Die CDU/CSU lehnt Steuererhöhungen ab.
Gestern berichtete die ARD-Sendung PlusMius darüber wie der Staat Geld verscenkt.
Ich zitiere einen kurzen Auszug daraus:
"Keine Anreize, zu wenig Personal und schlecht organisiert. Die Mängel in der Steuerprüfung kommen uns teuer zu stehen. Rund 21 Milliarden Euro haben Prüfer und Fahnder im vergangenen Jahr geholt. Möglich wären nach Expertenschätzungen um die 50 Milliarden. Also mehr als das Doppelte.Plusminus möchte darauf eine Antwort von den zuständigen Bundesländern. Und Bayern teilt uns – in seltener Offenheit – schriftlich mit, warum der Staat auf so viel Geld verzichtet.
»Die Bayerische Staatsregierung ist der Auffassung, dass der geltende Länderfinanzausgleich in hohem Maße anreizfeindlich (…) ist. Anstrengungen zur Verbesserung der eigenen Steuerkraft kommen im aktuellen Ausgleichssystem zu einem zu hohen Anteil anderen Ländern zugute.« "
Ich frage Sie, ob das sein darf, dass der Staat und die bayerischen Staatsregierung im Besonderen derart viel Geld verschenken?
Hat das nicht auch etwas mit Steuergerechtigkeit und mit Gerechtigkeit an sich zu tun, wenn man das endlich ändern würde?
Mit freundlichen Grüßen
Volker Mayer-Geesen
Sehr geehrter Herr Volker Mayer-Geesen,
Sie sprechen mit Ihrer Frage unhaltbare Zustände an. Es gibt einen Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern. Davon profitieren Einkommensmillionäre und Konzerne. Sie werden viel zu selten geprüft. Steuern werden nicht eingetrieben, um angeblich die Abwanderungen von Einkommensmillionären und Konzernen zu verhindern.
In den 80er Jahren kam auf einen Prüfer 200 Unternehmen. 2010 kam auf einen Prüfer 700 Unternehmen. In Hamburg wurden 2011 nur 5% der Einkommensmillionäre geprüft. Der Bochumer Steuerfahnder Reinhard Kilmer sagte: "Wer in Deutschland Probleme mit dem Finanzamt hat, muss nur in ein anderes Bundesland umziehen." Angelica Dullinger Personalrätin Finanzamt München erklärte: Der Ballungsraum München ist "für Vermögende und Konzerne ein Steuerparadies." Der Bayerischen Staatsregierung geht es nicht um den geltenden Länderfinanzausgleich. Das ist nur ein Vorwand. Die CSU will weder in Bayern, noch in ganz Deutschland eine gerechte Besteuerung von Reichtum.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.