Frage an Gesine Lötzsch von Oliver V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag
Thema: Spenden statt Zahlen.
Es geht um eine Ordnungswidrigkeit (10 Euro Strafe) die ich begangen habe. Ich bin bereit diese Strafe zu zahlen. Ich habe aber keinerlei Interesse die derzeitig regierenden Kapitalisten in irgend einer Weise finanziell zu unterstützen. Damit nicht der Eindruck des "Abzockens" oder der "Wegelagerei" durch Ordnungsamt und Polizei noch verstärkt wird, sollte jeder diese Chance haben, ob es 10 oder 500 Euro Strafe sind. Soweit ich mich informieren konnte, gibt es keine Möglichkeit das Verwarnungsgeld auch als Spende wirken zu lassen.
Es sollte in erster Linie im Interesse des Staates liegen, die Leute zu bestrafen und nicht in erster Linie abzuzocken.
Wie denken Sie bzw. die Linkspartei darüber?
Oder gibt es bereits Intentionen in dieser Richtung?
Vielen Dank für eine Antwort. Meine Stimme bleibt Ihrer Partei sicher.
Sehr geehrter Herr Oliver Volkmann,
mit den 10 Euro, die Sie als Ordnungswidrigkeit zahlen mussten, werden nicht die "regierenden Kapitalisten" finanziert. Das Geld fließt in die Kassen des Bezirks. Wenn Sie genau wissen wollen, wie das Geld im Bezirk genutzt wird, dann wenden Sie sich doch an DIE LINKE in der Bezirksverordnentenversammlung in Lichtenberg.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch
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Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.