Frage von Jörg Z. • 20.03.2024
Antwort von Georg Eisenreich CSU • 14.11.2024
Gerichtliche Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden
Frage von Reinhard N. • 05.03.2024
Antwort von Georg Eisenreich CSU • 03.09.2024
die effektive Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hat für das Bayerische Staatsministerium der Justiz eine hohe Priorität.
Frage von Carsten W. • 22.02.2024
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Frage von Felix G. • 26.11.2023
Antwort von Georg Eisenreich CSU • 06.01.2024
Die Praxis privater Parkplatzbetreiber, bei Parkverstößen eine Vertragsstrafe zu erheben, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt
Frage von Jay S. • 05.10.2023
Antwort von Georg Eisenreich CSU • 14.11.2023
Der Freistaat Bayern ist als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verpflichtet, die von der TdL geschlossenen Tarifverträge einzuhalten.
Frage von Martha Z. • 13.09.2023
Antwort von Georg Eisenreich CSU • 14.11.2023
Hierbei wurde auch der Aufbau einer zentralen Koordinierungsstelle Long-/Post-Covid und Post-Vac angeregt, um eine flächendeckende Versorgung zu ermöglichen.