CSU-Fraktion
Um die Transparenz der öffentlichen Verwaltung zu stärken, hat der bayerische Gesetzgeber im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) ein allgemeines Informationszugangsrecht geschaffen (vgl. Art. 39 BayDSG).
Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten. Straftaten dürfen nicht hingenommen werden.
Für Fragen zum Aufenthaltsrecht ist das bayerische Innenministerium zuständig. Sie können sich direkt dorthin wenden oder mir Ihre Kontaktdaten mitteilen, dann leite ich Ihre Anfrage gerne zur Beantwortung weiter.
Eine Schließung der Ambulanzen ist nicht beabsichtigt.
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) unternimmt große Anstrengungen, um diese Wissenslücken zu schließen und die Versorgungssituation von Betroffenen zu verbessern.
Aus Sicht des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz besteht daher kein Anlass, die Strafverfolgungspraxis im Hinblick auf den unerlaubten Umgang mit Cannabis zu ändern.