Sehr geehrter Herr Eisenreich, werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Bayern 2023 eine Inflationsprämie erhalten.

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Die Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie ist keine staatliche oder sozialversicherungsrechtliche Leistung, sondern eine Sonderzahlung, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zur Abmilderung der Inflation noch bis Ende 2024 bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuer- und beitragsfrei gewähren können, aber nicht müssen.

Der Freistaat Bayern ist als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verpflichtet, die von der TdL geschlossenen Tarifverträge einzuhalten. Die Entgelttabellen zum TV-L mit einer Mindestlaufzeit bis 30. September 2023 wurden von Gewerkschaftsseite fristgerecht gekündigt. Die nächste Entgeltrunde beginnt Ende Oktober 2023. Ob dort das Thema „Inflationsausgleich“ eine Rolle spielt, bleibt abzuwarten.

Die stark gestiegenen Preise insbesondere für Nahrungsmittel und Energie sind eine erhebliche Belastung. Insofern bleibt die Bekämpfung der Inflation und deren negativer Auswirkungen eine wichtige Aufgabe aller staatlichen und währungspolitischen Akteure. Seitens des Freistaats besteht hier allerdings nur ein eingeschränkter Einfluss.

Sie können jedoch versichert sein, dass sich der Freistaat Bayern in den Tarifverhandlungen für die berechtigten Belange seiner Beschäftigten einsetzen wird.

Mit besten Grüßen
Georg Eisenreich, MdL