(...) Ob für es eine zusätzliche Kammer für Bilanzbuchhalter bedarf, glaube ich erst mal nicht. Die Industrie- und Handelskammer leistet hier gute Arbeit und ist nach meinem Dafürhalten auch an einer hohen Qualität interessiert. Des weiteren gibt es einen sehr aktiven Berufsverband, der auch Anforderungen an den Qualitätsnachweis von Bilanzbuchhaltern offen gegenübersteht. (...)
(...) Eine Online-Durchsuchung wäre ein gravierender Grundrechtseingriff und sollte niemals ein übliches Standard-Fahndungsmittel sein dürfen. Bei schwerwiegenden Straftaten halte ich eine Online-Durchsuchung aber für sinnvoll, wenn anders nicht erfolgreich ermittelt werden kann. Die Online-Durchsuchung ist vergleichbar mit dem großen Lauschangriff beim Abhören einer Wohnung. (...)
Sehr geehrter Herr Högl,
(...) Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und darf in Deutschland nicht ohne weiteres eingeschränkt werden. Die Begründung des Bürgermeisters Freddy Thielemans für das Verbot der Demonstration teile ich nicht. Thielemans hat Sicherheitsbedenken gegen die zum 11. (...)
(...) Durch eine alleinige Betrachtung der Subventionen zu schließen, dass es einen Trend zur Umverteilung von Privathaushalten zu Gewerbe und Handel, halte ich für zu kurz gegriffen. Dazu muss man sich nur vor Augen führen, wie der Staat zum Beispiel die private Altersvorsorge „subventioniert“. (...)
(...) Bei der Diskussion um die staatliche Unterstützung der Parteien sollte man den Sinn dieser Maßnahme nicht aus dem Auge verlieren. Deutschland ist eine Parteiendemokratie und die Parteien haben den demokratischen Auftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. (...)