Frage an Gabriele Frechen von Werner K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Frechen,
entsprechend der Veröffentlichung in "Bild am Sonntag" vom 19.08.07, S.6, sollen die staatlichen Partei-Zuschüsse von 133 auf 153 Millionen Euro angehoben werden.
Dazu folgende Fragen:
werden Sie diesem Vorhaben zustimmen? oder werden Sie sich von diesem Vorhaben distanzieren?
Ihrer Rückäusserung entgegensehend, mit freundlichem Gruss
Werner Kauth
Sehr geehrter Herr Kauth,
vielen Dank für ihre Anfrage zur staatlichen Parteienfinanzierung.
Bei der Diskussion um die staatliche Unterstützung der Parteien sollte man den Sinn dieser Maßnahme nicht aus dem Auge verlieren. Deutschland ist eine Parteiendemokratie und die Parteien haben den demokratischen Auftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Damit ihnen die Teilnahme an der politischen Willensbildung ermöglicht wird, benötigen sie auch finanzielle Unterstützung . Das ist der Hintergrund für die staatliche Parteienfinanzierung, den man bei der Frage nach der angemessenen Höhe der staatlichen Zuschüsse nicht vergessen sollte.
Im Allgemeinen sind sich alle Fraktionen im Bundestag darüber einig, dass fünf Jahre nach der letzten Anpassung der staatlich-finanziellen Mittel für die Parteien, eine Anhebung stattfinden sollte. Eine Erhöhung der staatlichen Mittel soll sich laut Parteiengesetz an einem Preisindex orientieren, den das Statistische Bundesamt jährlich dem Bundestag vorlegt. Er basiert zu 70 Prozent auf dem Verbraucherpreisindex und zu 30 Prozent auf dem Index der tariflichen Monatsgehälter der Angestellten bei Gebietskörperschaften. Eine Erhöhung der finanziellen Mittel dient also als Ausgleich der jährlich steigenden Kosten. Der Vorschlag, die Zuschüsse des Staates an die Parteien um 15 Prozent von 133 Millionen Euro auf 153 Millionen Euro zu erhöhen, würde deutlich über die bisherige gesetzliche Regelung hinausgehen und wäre angesichts der angestrebten Haushaltskonsolidierung und anderer Sparmaßnahmen meiner Meinung nach nicht tragbar.
Die Parteien müssen durch eigene Anstrengungen ihre Strukturen so umbauen, dass sie auch bei sinkenden Mitgliedszahlen finanzierbar und arbeitsfähig bleiben. Diese Anpassung der Parteistrukturen ist innerhalb der SPD schon vor einiger Zeit in Angriff genommen worden und befindet sich derzeit in der Umsetzung.
Die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hat sich gegen Änderungen der geltenden Parteienfinanzierung ausgesprochen und klargestellt, dass es bei den laufenden Gesprächen der Fraktionen im Bundestag lediglich um eine Anpassung der staatlichen Zuschüsse für Parteien an die Inflationsrate geht. Dieser Meinung kann ich mich anschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Frechen MdB
Weitere Fragen an Gabriele Frechen
(...) Die Diskussion um das Mandat für „Operation Enduring Freedom“ hat sich dadurch keineswegs erledigt. Sie müssen berücksichtigen, dass zwar derzeit keine deutschen Landstreitkräfte im Rahmen dieses Mandats aktiv sind, sehr wohl aber deutsche Marineeinheiten. Die „Operation Enduring Freedom“ umfasst nämlich nicht nur Afghanistan, sondern auch die Seeoperationen am Horn von Afrika. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Ich werde keine Erhöhung der Diäten beanspruchen und habe das bisher auch nicht getan. Wenn die Anlehnung an die Besoldungsgruppe R6 allgemein für gerechtfertigt und angemessen angesehen wird, muss das aber auch stattfinden. (...)
Sehr geehrter Herr Schreiber,
(...) Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Instrument, das allen Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Ausbildung, Beruf und Erwerbseinkommen die Teilhabe an der Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Mir sind viele Aufsätze und Beispielrechnungen bekannt, die durchaus sinnvoll und gut durchdacht sind. (...)