Gabriele Frechen

(...) Ihren Vorwurf, wonach die Finanz- und Wirtschaftspolitik innerhalb der EU auf eine Deflation abzielt, kann ich nicht nachvollziehen. Besonders in Deutschland war es immer schon Tradition, dass die Zentralbank (früher die Deutsche Bundesbank, heute die EZB) und die Finanz- und Wirtschaftspolitik die Preisstabilität als oberstes Ziel definiert. Die Gefahr einer Deflation in Deutschland oder dem Euroraum ist weder heutzutage gegeben, noch war sie dies in den letzten Jahrzehnten. (...)

(...) Die Frage ist für mich nicht, ob das Verhalten des Landes NRW oder Sachsen vertretbar ist, sondern ob es Alternativen dazu gibt. Natürlich packt mich die Wut, wenn wir mit Steuergeldern das Fehlverhalten, die Ahnungslosigkeit und die Zockerei von Managern in staatlichen Banken ausgleichen müssen, oder gemeinsam mit den privaten Banken die private IKB (die KfW ist der größte Anteileigner) retten müssen. Mir sind Menschen grundsätzlich suspekt, deren ganzes Sinnen und Trachten von Profit- und Geldgier bestimmt ist. (...)

(...) Dadurch soll künftig vermieden werden, dass eine Kontopfändung zu einer Kündigung des Kontos führt. Daneben hat die Bundesregierung die Kreditwirtschaft aufgefordert, ihre bisherige unverbindliche Empfehlung zum Girokonto für jedermann zu einer wirklichen Selbstverpflichtung gegenüber den Kunden weiterzuentwickeln. Die einzelnen Kreditinstitute sollen sich verpflichten, allen Bürgerinnen und Bürgern auf Wunsch ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen bzw. (...)

(...) Sie können eine Petition an den Deutschen Bundestag schreiben. Im Verfahren muss die ARGE dann Stellung zu Ihren Vorwürfen nehmen. Das dauert allerdings eine gewisse Zeit. (...)

Sehr geehrte Frau Scheer,

(...) Dazu hat die Gesetzgebung der letzten Jahre beigetragen. Eine einseitige Belastung der jüngeren oder der älteren Menschen würde zu einem Generationenkonflikt führen und die Solidarität unserer Gesellschaft beschädigen. Das dürfen wir uns allen und unserem Gemeinwesen nicht antun. (...)