Frage an Gabriele Frechen von Egbert S. bezüglich Finanzen
Sehr verehrte Frau Frechen,
mit großem Interesse habe ich die letzten Äußerungen des Bundesfinanzministeriums zur Kenntnis gernommen. Herr Steinbrück läßt mitteilen, daß der Subventionsabbau weiter vorankommt.
"Dort heisst es: Zum Subventionsabbau trägt die auslaufende Eigenheimzulage den größten Anteil bei."
und
"Die gestaltende Finanzpolitik schafft dabei die Voraussetzung dafür, dass die Finanzhilfen in Zukunftsbereichen wie der Innovations- und Technologieförderung zwischen 2005 und 2008 um rund 48 Prozent auf 375 Millionen Euro angehoben werden konnten." (Quelle jeweils: http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/010.html)
Der Trend, die Umverteilung von privaten Haushalten zu Handel und Industrie hält nach wie vor an. Werden Sie, als Sozialdemokratin, dem entgegentreten?
Mit freundlichen Grüßen
Egbert Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Subventionsabbau der Bundesregierung. Sie kritisieren, dass durch den Subventionsabbau der Trend zur Umverteilung von Privathaushalten zu Handel und Industrie gestärkt würde.
In der Tat ist laut dem 21. Subventionsbericht der Bundesregierung von 2007 die gewerbliche Wirtschaft unverändert der bedeutendste Subventionsbereich. Die Subventionen für die gewerbliche Wirtschaft steigen absolut von 11,5 Mrd. Euro auf 12 Mrd. Euro im Jahr 2008. Größter Empfänger bei den Finanzhilfen bleibt der Steinkohlenbergbau mit 2,0 Mrd. Euro im Jahr 2008. Dies entspricht einem Anteil an den gesamten Finanzhilfen des Bundes von 35,6 Prozent. Die dem Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zugeordneten Subventionen gehen von 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2005 auf 0,9 Mrd. Euro im Jahr 2008 zurück. Die Subventionen im Verkehrsbereich bleiben im Berichtszeitraum relativ konstant bei 1,4 Mrd. Euro.
Die Betrachtung der Verteilung der Subventionen sagt allerdings noch nichts darüber aus, ob grundsätzlich Privathaushalte zuungunsten von Handel und Gewerbe belastet worden sind. Zum einen sind in den letzten Jahren der rot-grünen Bundesregierung die meisten Bürger durch Steuersenkungen entlastet worden. Das mögen zwar die wenigsten so sehen und Politikern glaubt man leider nicht, wenn sie sagen, die Steuern seien gesenkt worden. Ich möchte Sie da auf einen Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 20./21. Mai 2006 hinweisen, in dem zum Thema Steuererhöhungen ein überraschend objektiver Artikel dazu. Den Artikel finden Sie unter folgendem Link: http://www.ksta.de/jks/artikel.jsp?id=1144673486892 . Zum anderen sind in den letzten Jahren die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer wieder erheblich gestiegen. Und nicht zuletzt sollten Sie auch betrachten, dass die vom Bundesfinanzminister angekündigte Steigerung der Finanzhilfen zur Innovations- und Technologieförderung neue zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft und damit mittelbar auch wieder Privathaushalten zugute kommt. Auch die Steinkohlesubvention landet schließlich im Geldbeutel der Bergleute, die ohne die Subventionen keinen Arbeitsplatz mehr hätten.
Durch eine alleinige Betrachtung der Subventionen zu schließen, dass es einen Trend zur Umverteilung von Privathaushalten zu Gewerbe und Handel, halte ich für zu kurz gegriffen. Dazu muss man sich nur vor Augen führen, wie der Staat zum Beispiel die private Altersvorsorge „subventioniert“. Durch Zulagen bzw. Steuererstattung werden mehr und mehr Menschen in die Lage versetzt, privat vorzusorgen.
Ich bin der Auffassung, dass alle diese Punkte berücksichtigt werden müssen, um einen möglichen Trend beurteilen zu können. Meiner Ansicht nach halten wir in Deutschland ein gutes Gleichgewicht.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Frechen MdB
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