(...) Die Diskussion um das Mandat für „Operation Enduring Freedom“ hat sich dadurch keineswegs erledigt. Sie müssen berücksichtigen, dass zwar derzeit keine deutschen Landstreitkräfte im Rahmen dieses Mandats aktiv sind, sehr wohl aber deutsche Marineeinheiten. Die „Operation Enduring Freedom“ umfasst nämlich nicht nur Afghanistan, sondern auch die Seeoperationen am Horn von Afrika. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Ich werde keine Erhöhung der Diäten beanspruchen und habe das bisher auch nicht getan. Wenn die Anlehnung an die Besoldungsgruppe R6 allgemein für gerechtfertigt und angemessen angesehen wird, muss das aber auch stattfinden. (...)
Sehr geehrter Herr Schreiber,
(...) Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Instrument, das allen Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Ausbildung, Beruf und Erwerbseinkommen die Teilhabe an der Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Mir sind viele Aufsätze und Beispielrechnungen bekannt, die durchaus sinnvoll und gut durchdacht sind. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
(...) Ganz im Gegenteil: In der Krise werden wir weltweit um unser Drei-Säulen-Modell beneidet, weil es sich als relativ robust erwiesen hat. Eine Volkswirtschaft, die in hohem Maße vom Export technisch hochwertiger Güter lebt, zu den stärksten Wirtschaftseinheiten der Welt zählt und in jeder Hinsicht international vernetzt ist, wird von einer globalen Wirtschaftskrise natürlich besonders stark getroffen. Die hochtechnisierte und globalisierte Wirtschaft ist vielschichtig und lässt sich nicht auf einfache Einzelzusammenhänge reduzieren. (...)