Frage an Gabriele Frechen von Angelika S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Frechen
zu Ihrer Antwort betr. Petitionen und Kirchensteuersubvention vom 11.1.08 an Herrn Reth:
Eine Entscheidung des Petitionsausschusses muß akzeptiert werden, wenn sie in einem fairen Verfahren zustandekam. Hier bleiben Zweifel.
Leider wird die Abschaffung der Kirchensteuersubvention auch zukünftig nur sehr langsam durch Kirchenaustritte erreicht werden. Es ist aber nicht vertretbar, daß im Gegensatz zur übrigen Bevölkerung die Kirchensteuerpflichtigen von Sparmaßnahmen völlig unberührt bleiben. Vor diesem Hintergrund mache ich folgenden Kompromißvorschlag:
Für die steuerliche Absetzung der Kirchensteuer wird per Gesetzesänderung ein Höchstbetrag mit dem Ziel eingeführt, daß der jährliche Einnahmeausfall beim Staat unter dem Betrag von 2 Milliarden Euro bleibt. Die Mehreinnahmen - nach dem jetzigen Stand rund 1,5 Milliarden Euro - werden für neue Projekte zur Bekämpfung der Jugendkriminalität verwendet.
Werden Sie sich dafür einsetzen?
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung sieht keine rechtliche Notwendigkeit zur Absetzbarkeit der gesamten Kirchensteuer - dazu: http://www.kirchensteuern.de/SubventionierungGezahlterKirchensteuern.htm .
Jetzt erwarte ich auch von Ihnen, daß Sie die Argumente Andersdenkender ernsthaft prüfen. Bitte bedenken Sie: Ihr Gott und Ihr Glaube schützen die Menschen nicht vor Kriminalität.
Häufig höre ich von Anderen, daß in Deutschland die Macht tatsächlich nicht vom Volke sondern von Kirchen und Konzernen ausgeht. Wie beurteilen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Scheer
Sehr geehrte Frau Scheer,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Auch diese werde ich beantworten. Ich denke, meine ausführlichen Antworten zu diesem Thema, haben gezeigt, dass ich mich mit allen Argumenten intensiv befasst habe und mich auch gerne kontrovers auseinandersetze. Im Kreise drehen liegt mir allerdings weniger. Dazu fehlt mir auch die Zeit.
Ich halte es für wenig zielführend, wenn jetzt mit jeder Frage die unterschiedlichsten Dinge miteinander vermischt und gegeneinander aufgerechnet werden sollen. Dazu gebe ich mich nicht her. Unsere Argumente sind meines Erachtens ausreichend ausgetauscht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gabi Frechen
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