Dr. Franziska Brantner

Unsere Entschlossenheit und unser Engagement für die Freiheit und den Frieden in der Ukraine hat sich nicht geändert.

Daher möchte ich Sie bitten, diese Frage direkt an das Ministerium zu stellen.

Ein Gesetz aus grüner Feder hätte zweifellos anders ausgesehen.

Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es nur wenige Posten, bei denen überhaupt gekürzt werden darf, da beispielsweise das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist.

Die Schwellen für ein solches Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Diese werden gerade geprüft, auch durch unsere Fraktion.