Welche Gesetze oder Regularien verbieten es Ihnen als Staatssekretärin im BMWK und Bundestagsabgeordnete, sich zu Vetternwirtschaft in den Auslandshandelskammern zu äußern?
In Ihrer Antwort auf meine Frage zur Vetternwirtschaft hier: [https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/franziska-brantner/fragen-antworten/wie-rechtfertigen-sie-die-integritaet-der-auslandshandelskammern-in-den-vae-riad-und-aegypten](https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/franziska-brantner/fragen-antworten/wie-rechtfertigen-sie-die-integritaet-der-auslandshandelskammern-in-den-vae-riad-und-aegypten) gaben Sie an, dass Sie sich als Bundestagsabgeordnete nicht zu den Vorfällen von Vetternwirtschaft in den AHKs äußern können. Ihre Antwort war irritierend, da unseren Recherchen zufolge kein Verbot existiert, das Ihnen als Bundestagsabgeordnete Äußerungen zu solchen Themen untersagt. Auch andere Abgeordnete haben geantwortet. Besonders befremdlich wirkt Ihre Antwort jedoch, weil Sie Staatssekretärin im BMWK sind und dies somit in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Das BMWK hat formell die Aufsicht über die DIHK, die wiederrum die AHKn koordiniert.
Guten Tag Avi M.,
vielen Dank für die Nachfrage. Diese Plattform richtet sich an mich als Bundestagsabgeordnete und nicht an das Bundeswirtschaftsministerium und ich nutze sie nur im Rahmen meines Parlamentsmandates. Von daher möchte ich Sie erneut bitten, sich für dieses Anliegen direkt an das Ministerium zu wenden: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/Service/buergerdialog.html
Freundliche Grüße
Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Ich habe hier eine andere Sichtweise
unsere klare Priorität bleibt der Ausbau erneuerbarer Energien, um uns langfristig unabhängig von fossilen Energieträgern – egal aus welchem Land und egal wem die Pipeline gehört– und Energie bezahlbar zu machen.
Ich finde es wichtig, dass Flüchtlinge hier die Möglichkeit haben, Hilfe zu bekommen und zugleich, dass Deutschland gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn Fluchtursachen bekämpft.
Ich finde es wichtig, dass Kinder auch nach der Trennung ihrer Eltern stabile und liebevolle Beziehungen zu beiden Elternteilen aufrechterhalten können. Ich kenne auch die Vorteile des paritätischen Wechselmodells, bei dem Kinder abwechselnd bei beiden Elternteilen leben.