Werden Sie für den in der Koalition verhandelten Haushalt stimmen, obwohl darin die militärische Unterstützung der Ukraine um die Hälfte gekürzt wird?
Als Mitglied der Grünen habe ich diese Nachricht mit Entsetzen wahrgenommen. Dass der Bundeskanzler und der Finanzminister den Überlebenskampf des ukrainischen Volkes für eine lästige Ablenkung halten, ist ja schon seit Langem klar. Aber die Grünen haben sich bisher wie keine andere deutsche Partei für die Ukraine eingesetzt. Ich habe oft gehört, dass der Grund für unseren Verbleib in dieser unsäglichen Koalition unsere staatstragende Verantwortung ist, dass wir Schlimmeres vermeiden müssen. Aber es wäre doch ein Verrat grüner Prinzipien (Antiimperialismus, Antifaschismus, die langfristige Perspektive auf die Politik, etc.) jetzt um des lieben Koalitionsfrieden willens zukünftige Generationen von Europäern an ein völkermörderisches, faschistisches Regime, das sich bereits als im Krieg mit dem kollektiven Western befindlich versteht, zu verhökern!
Sehr geehrte Herr F.,
vielen Dank für diese Frage. Es ist gut, dass Sie mir schreiben. Es wäre schlimm und nicht in unserem Sicherheitsinteresse, wenn wir die Ukraine in ihrem Lebenskampf allein lassen würden.
Die finanzielle Unterstützung der Ukraine ist im nächsten Jahr und darüber hinaus gewährleistet, denn sie ist essentiell für den Kampf um Freiheit und Frieden. Wir haben zusammen mit unseren Partnern der G7 hierfür die nötigen Schritte vorgenommen. Im nächsten Jahr soll die Ukraine einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Euro bekommen. Hinzu kommen aus Deutschland 4 Milliarden Euro, die für das Haushaltsjahr 2025 veranschlagt sind. Falls dies nicht gelingen sollte, werden wir neu diskutieren, denn unsere Verpflichtung gegenüber der Ukraine gilt ohne Wenn und Aber.
Unsere Entschlossenheit und unser Engagement für die Freiheit und den Frieden in der Ukraine hat sich nicht geändert. Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Das ist unsere Verantwortung als deutsche Bundesregierung und als staatstragende Grüne Partei.
Mit besten Grüßen
Franziska Brantner
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